Neben den Grundsäulen der Demokratie, wie
- allgemeine, geheime, freie und gleiche Wahlen,
- die Garantie der Grundrechte (insbesondere persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit …),
- Minderheitenrechten und Menschenrechten,
- Gewaltenteilung und Opposition
bedeutet gelebte Demokratie auch, aktiv von seinem Recht auf Kritik und Protest Gebrauch zu machen.
Politische Partizipation geht über das Wählen hinaus und schließt sowohl institutionelle als auch nicht-institutionelle Formen der Beteiligung ein.
Zu den institutionellen Formen politischer Partizipation zählen unter anderem Parteimitgliedschaften und Volksabstimmungen.
Nicht-institutionelle Formen umfassen beispielsweise Demonstrationen, das Unterschreiben von Petitionen und das Spenden von Geld.
Das Recht auf Versammlungsfreiheit und Petitionen ist in Österreich seit der sogenannten „Dezemberverfassung“ von 1867 im Staatsgrundgesetz verankert und wird seit 1958 durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt.
Diese Rechte ermöglichen es den Menschen, ihre Meinungen öffentlich und ohne Angst vor Repressionen zu äußern. In Österreich war die Ausübung nicht-institutioneller Partizipation lange Zeit eher zurückhaltend, was auf die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten korporatistischen Strukturen zurückzuführen ist. Die großen Parteien SPÖ und ÖVP setzten auf Konsens statt Konflikt, was die politische Landschaft lange prägte (Proporz). Dennoch haben sich im Laufe der Jahre wichtige Protestbewegungen gebildet, die zunehmend eine zentrale Rolle im öffentlichen Leben spielten.
Österreichisches Parlament
Das österreichische Parlament in Wien wurde vom Architekten Theophil Hansen (1813 – 1891) errichtet und im Jahr 1879 fertiggestellt. Es handelt sich um einen stilistischen Rückgriff auf die antike griechische Baukunst, womit er auf den Ursprung der Demokratie in Athen des 5. Jh. v. Chr. verweisen wollte.
Der Brunnen der Athene, der sich vor dem Parlament befindet, zitiert die Gewaltentrennung als Grundprinzip: Pallas Athene steht für Staatsweisheit, die beiden neben ihr sitzenden allegorischen Figuren, symbolisieren die „Gesetzgebung“ (mit Gesetzestafel) sowie – hier sichtbar – den „Vollzug der Gesetze“ (mit Richtschwert und Waage).
Eine gesteigerte Bereitschaft zur politischen Partizipation ist in Österreich und Deutschland mit Beginn der Student:innenproteste in den 1960er Jahren insbesondere seit dem Jahr 1968 festzustellen. Zunächst als ziviler Ungehorsam beurteilt, führten Proteste und politische Beteiligungen langfristig aber zu einer verstärkten Identifikation mit demokratischen Grundwerten.
In Österreich sind besonders die Proteste gegen das geplante Atomkraftwerk in Zwentendorf ab dem Jahr 1974 (Volksabstimmung 1978) sowie die Besetzung der Hainburger Au im Jahr 1984 gegen die Errichtung eines Donaukraftwerks in der kollektiven Erinnerung erhalten geblieben.
In der Steiermark führten Bürger:innenproteste etwa gegen die Errichtung eines Atommülllagers am 27. Oktober 1991 am Bosruck im steirisch-oberösterreichischen Grenzgebiet sowie im Jahr 1993 gegen den Bau einer ennsnahen Trasse, die zwischen Liezen und Trautenfels gebaut werden sollte, zu politischen Trendwenden.
Volksabstimmung zur Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf
Protest gegen den Bau einer Ennsnahen Trasse
Fridays for Future-Demonstration in Graz
Protestkultur - in Objekten
Progressive Pride Flag
